Allgemeine Geschäftsbedingungen der Süßmost &Weinkelterei Hohenseefeld GmbH (SWK)

I.              Geltung der AGBs

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBs. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Abweichende AGBs des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, selbst wenn der Käufer auf diese verweist.

II.             Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages werden erst durch unsere Bestätigung wirksam. Erklärungen und Mitteilungen des Käufers nach Vertragsabschluß sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

III.           Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig und zahlbar rein netto Kasse, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die SWK behält sich vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe des Rechnungswertes zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder ihr bekannt werden, durch die ihre Forderung gefährdet wird.

IV.            Erfüllungsort, Gefahrenübergang und Teillieferung 

Erfüllungsort und Leistungsort für die Lieferung ist der Sitz der SWK, Luckenwalder Str.5a in 14913 Hohenseefeld. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen der Ware aus unseren Lagern, geht die Gefahr auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort auf den Käufer über.

Die SWK ist zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt.

V.             Gewährleistung

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel oder Schäden infolge von Transport- oder Lagerbedingungen auf Seiten des Käufers eingetreten sind. Mögliche Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen müssen der SWK unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bekannt gegeben werden. Mengenmäßige Mängel sind sofort bei Empfang der Sendung zu rügen. Maßgebend ist das Lieferscheindatum. Die Gewährleistung der SWK ist beschränkt auf das Recht der Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

VI.            Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

VII.          Haftbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die SWK als auch gegen deren Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

In jedem Fall des Leistungsverzuges der SWK oder von der SWK zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist die Haftung der SWK auf den Rechnungswert der Ware bzw. Dienstleistung begrenzt, die nicht rechtzeitig geliefert bzw. erbracht wurde.

VIII.         Beendigung der Vertragsbeziehungen

Die SWK ist berechtigt, die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer zu beenden bzw. die Belieferung einzustellen, u.a. bei schweren Verstößen des Käufers gegen gesetzliche Vorschriften, durch die die Interessen der SWK berührt werden, insbesondere bei Verstößen gegen das Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht.

IX.            Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand der Sitz der SWK. Die SWK ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen. Ist der Käufer kein Vollkaufmann, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Brauerei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X.             Datenschutz

Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz willigt der Käufer in die geschäftsnotwendige Verarbeitung der Daten ein.

XI.            Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirkung der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Hohenseefeld im Jahr 2010

AGB Downloaden

Um PDF Dateien betrachten zu können, benötigen Sie zum Beispiel den kostenlosen Acrobat Reader. Den Acrobat Reader können Sie kostenlos auf der Internetseite von Adobe erhalten. Acrobat Reader herunterladen

Weiter